Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der Rappenauer Online-Community

Die Rappenauer Internetplattform (nachfolgend auch Community genannt) bietet ihren registrierten Nutzern (nachfolgend User genannt) Artikel zu Neuigkeiten, Blogs, Unternehmen aus Bad Rappenau und die Möglichkeit, eigene Texte, Bilder und eigene Inhalte in der Community zu veröffentlichen. Die User können ihr Profil und ihre Inhalte selbständig veröffentlichen, für die bereitgestellten Inhalte sind sie allein verantwortlich.

Jeder User verpflichtet sich, die Grundsätze der Community zu beachten und insbesondere keine Inhalte einzustellen, die vorsätzlich unwahr und verleumderisch sind oder sonstige Straftatbestände erfüllen oder die Rechte Dritter verletzen. Im Übrigen sind die im Internet üblichen Verhaltensregeln zu beachten und die allgemeinen Umgangsformen zu wahren.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Inhalten und Meinungen durch User von Rappenauer in der Community keine Meinungsäußerung der Rappenauer Internetplattform darstellt.

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung der von Rappenauer über die Website www.Rappenauer.de betriebenen Comunity gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der User finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, die Rappenauer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Rappenauer behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Rappenauer für die User der Community zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die User sind, z.B. bei Veränderungen im Anmeldeprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.

1.3 Im Fall der Änderung teilt Rappenauer dem User die Änderungen der AGB per E-Mail mit und weist ihn dabei hin, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen seit Erhalt der E-Mail widerspricht.

2. Registrierung

2.1 Jeder Nutzer, der die Leistungen der Community in Anspruch nehmen will, muss sich vor der Teilnahme registrieren. Hierbei muss er die im Anmeldeformular abgefragten Daten übermitteln, die er anschließend für die Dauer seiner Registrierung auf dem aktuellen Stand zu halten hat.

2.2 Die erfolgte Registrierung wird dem User per E-Mail bestätigt. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Betreiberin ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.3 Der User muss alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt ausfüllen. Pseudonyme sind dabei nicht erlaubt, ebensowenig wie die Angabe einer nicht existenten E-Mail-Adresse oder einer E-Mail-Adresse, die einem Dritten gehört.
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der User selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht gestattet.
2.4 Rappenauer behält sich vor, eine Anmeldung ohne die Angabe von Gründen zu verweigern. Alle Informationen des Nutzers, die bei Rappenauer verzeichnet wurden, werden in diesem Fall binnen 5 Werktagen gelöscht.
2.5 Rappenauer behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

3. Passwort und Pflichten des Users

3.1 Mit der Registrierung erhält jeder User ein individuelles Passwort. Der Zugang zu den Dienstleistungen in der Community ist nur mit diesem Passwort möglich.
3.2 Bei Verlust des Passworts oder bei der begründeten Vermutung, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt, ist der User verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern und die Administratoren der Community per E-Mail oder per Telefax schriftlich zu informieren.
3.3 Bis zur Anzeige des Missbrauchs werden dem User alle in der Community abgegebenen Erklärungen und eingestellten Inhalte zugerechnet. Der User haftet bis dahin für jeden Missbrauch Dritter, es sei denn, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
3.4 Der User hat alle eingestellten Texte auf inhaltliche Korrektheit zu überprüfen. Der User verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
3.5 Der User darf keine Inhalte bzw. Beiträge einstellen, die Rechte Dritter (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, etc.) verletzten, die illegal, für Minderjährige ungeeignet oder anstössig sind oder dafür gehalten werden können, die Viren, Umgehungsvorrichtungen oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten, die zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern, oder die kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Der User hat bestehende Urheber- und Schutzrechte Dritter und strafrechtliche Bestimmungen zu beachten.
3.6 Folgende Inhalte sind nicht zulässig und dürfen vom Nutzer nicht eingestellt werden:
- pornografisches Gut- rechtswidrige/strafbare Inhalte- verleumderische und sittenwidrige Inhalte- gewalttätiges Gedankengut- Inhalte mit Bezug auf Drogenmissbrauch- Gedankengut mit radikaler politischer oder religiöser Auffassung. Werden sittenwidrige oder geschäftsschädigende Inhalte eingestellt, ist Rappenauer berechtigt, diese zu löschen und den User das weitere Posten im Forum zu untersagen.
3.7 Der User ist allein verantwortlich für alle Daten und Informationen, die er über die Community verbreitet und an andere weitergibt. Sofern die Möglichkeit zur Angabe von so genannten Hyperlinks (im Folgenden "Links" genannt) gegeben ist, verpflichtet sich der User, die von ihm gesetzten Links auf rechtswidrigen, anstößigen, rassistischen, jugendgefährdenden, verleumdnerischen, bedrohenden, radikal-politischen oder pornographischen Inhalt zu überpüfen und Links mit solchen Inhalten zu löschen.
3.8 Es ist nicht gestattet, mehr als einen Userzugang in Community zu halten, auch wenn ein User über verschiedene E-Mail-Adressen verfügt.
3.9 Es ist ferner nicht gestattet, Maschinen, Algorithmen oder andere automatische Funktionen zu nutzen, um Seitenaufrufe oder Inhalte zu generieren.
3.10 Rappenauer behält es sich vor, Verstöße gegen geltendes Recht den Behörden des jeweiligen Landes des Nutzers zu melden. Weiterhin behält sich Rappenauer Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die AGB vor.

4. Eingeräumte Rechte durch den User
4.1 Der User überträgt dem Betreiber ein vergütungsfreies, unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, die der User im Rahmen der Community an Rappenauer übermittelt, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Das Nutzungsrecht umfasst nur solche Nutzungen, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Betreibers erforderlich sind. Dem User bleibt vorbehalten, einzelnen Nutzungen zu widersprechen.
4.2 Der User gestattet Rappenauer, seine persönlichen Daten und bereit gestellten Informationen an das Rappenauer-Online System anzupassen und für die benötigten Formatvorlagen anzupassen und Bilder ggf. abzuändern.
4.3 Mit dem Einstellen von Texten, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen erklärt der User, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an den bereitgestellten Texte, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen ist.
4.4 Die eingeräumten Rechte erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder der Herausnahme der Informationen seitens des Nutzers

5. Löschung der Registrierung
Jeder User kann seine Registrierung jederzeit löschen lassen. Mit der Löschung der Registrierung entfällt die Teilnahmeberechtigung. Rappenauer ist berechtigt, eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen zu löschen, und wird dies insbesondere dann tun, wenn der User bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Eine Löschung der Registrierung wird dem jeweiligen User seitens der Community schriftlich, per Telefax oder elektronischer Post (E-Mail) mitgeteilt. Im Fall der Löschung der Registrierung bestehen keine Ansprüche gegenüber Rappenauer, insbesondere nicht auf Löschung von User-Beiträgen in der Community bzw. auf der Plattform.

6. Haftung
6.1 Rappenauer haftet nur in Fällen, in denen Rappenauer selbst, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
6.2 Für Schäden, die aus der Nutzung bereit gestellter Informationen insbesondere durch die Nutzung der Community entstehen, haftet alleine der User als Bereitsteller dieser Informationen.
6.3 Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat der User den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet Nutzer nicht.

7. Haftungsfreistellung
Der User stellt Rappenauer von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere User oder sonstige Dritte Rappenauer gegenüber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem User eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Community. Der User trägt die hierfür entstandenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Rappenauer einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem User nicht zu vertreten ist. Der User ist verpflichtet, Rappenauer für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8. Gewährleistung
Rappenauer kann keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom User bereitgestellten Beiträge übernehmen. Die Leistungen in der Community werden von der Rappenauer unentgeltlich und freibleibend, ohne jegliche rechtliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs angeboten. Rappenauer behält sich das Recht vor, jederzeit die Community ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen.

9. Externe Links und Viren
9.1 Rappenauer hat keinen Einfluss auf den Inhalt externer Links; hierfür sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich. Rappenauer distanziert sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten externer Links und übernimmt keine Haftung für deren Inhalt.
9.2 Der User haftet dafür, dass die von ihm übermittelten Dateien virenfrei sind. Rappenauer behält sich das Recht vor, Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden gegenüber dem User geltend zu machen.

10. Datenschutz
Der User ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für Rappenauer und die Tätigung von Geschäften erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Betreiber informiert (siehe Datenschutzerklärung). Dem User ist bekannt, dass Rappenauer zur Optimierung der Community alle aufgerufenen Seiten sowie die Dauer jedes Aufrufs speichert. Ferner ist dem User bekannt, dass persönliche Informationen wie etwa E-Mail-Adresse in der Communtiy angezeigt werden, wenn eine Registrierung erfolgt. Rappenauer ist berechtigt, mit dem User auf elektronischem oder anderem Wege zu kommunizieren, und der User stimmt einer solchen Kommunikation hiermit zu. Der User verpflichtet sich, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung durch Rappenauer, keine durch die Community bekannt gewordenen Daten anderer User in irgendeiner Form zu verwenden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails, andere unerwünschte Kontaktaufnahmen oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Die Vertragssprache ist deutsch.
11.2 Auf Verträge zwischen dem Rappenauer und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
11.3 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Rechtsanwalt Metzler - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht

Teilnahmebedingungen Gewinnspiele

Teilnahmebedingungen und Datenschutzerklärung für Gewinnspiele auf Rappenauer.

Die Teilnahme an Gewinnspielen und deren Durchführung richten sich nach den folgenden Bestimmungen.

1 Teilnahme

1.1 Die Teilnahme an Gewinnspielen ist erst ab 18 Jahren möglich. Sofern davon abweichend Minderjährigen die Teilnahme ausdrücklich gestattet ist, bedürfen diese der Zustimmung ihrer/ihres Erziehungsberechtigten zur Teilnahme.

1.2 Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter von Rappenauer sowie alle unmittelbar mit der Durchführung des Gewinnspiels beteiligten Personen sowie deren Angehörige und alle Personen, die gegen die Teilnahmebedingungen verstoßen oder sich in unerlaubter Weise einen Vorteil verschaffen wollen.
Rappenauer behält sich vor, Personen von Gewinnspielen auszuschließen, soweit dies aus Gründen der Fairness und Chancengleichheit gegenüber den anderen Teilnehmern erforderlich ist.
1.3 Die Teilnahme erfolgt online. Eine Teilnahme ist grundsätzlich nur aus der Bundesrepublik Deutschland möglich.

1.4 Sämtliche Personenangaben müssen der Wahrheit entsprechen und die Angaben müssen vollständig sein.

2 Durchführung und Abwicklung

2.1 Die Gewinner werden per Losentscheid aus allen Teilnehmern bzw. bei einer Gewinnspielfrage aus allen Teilnehmern mit der richtigen Lösung ermittelt. Pro Teilnehmer ist, soweit nicht anders geregelt, jeweils nur ein Gewinn bzw. die Einsendung nur einer Lösung je Gewinnspiel möglich.

2.2 Die Gewinner werden von Rapppenauer schriftlich und/oder telefonisch bzw. per E-Mail benachrichtigt. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach seiner Gewinnbenachrichtigung, so steht das Erlöschen des Gewinnanspruchs im Ermessen von Rappenauer.

2.3 Eine Zusendung des Gewinns erfolgt ausschließlich an Adressen in der Bundesrepublik Deutschland und auf dem Postweg.

2.4 Handelt es sich bei dem Gewinn um eine Reise, erfolgt die Abwicklung allein durch den Reiseveranstalter, der den Gewinnern von Rappenauer bekannt gegeben wird. Der Reiseveranstalter setzt sich mit den Gewinnern bezüglich der konkreten Reisebuchung in Verbindung.
Die Reise kann nur zu den vom Veranstalter bestimmten Konditionen und Zeiten angetreten werden. Sollte die Reise zu dem bestimmten Zeitpunkt nicht angetreten werden, so steht das Erlöschen des Gewinnanspruchs im Ermessen von Rappenauer. Ein Anspruch auf Auszahlung des Wertes in Geld besteht nicht. Der Gewinner hat den Reisebedingungen des jeweiligen Reiseveranstalters bzw. der weiteren Leistungsträger zuzustimmen, um die Reise antreten zu können.
Für sämtliche Ansprüche aus dem Reiseverhältnis haften ausschließlich der Reiseveranstalter bzw. die weiteren Leistungsträger. Vom Gewinner verursachte Mehraufwendungen (z.B. durch Reiseterminänderungen nach Vereinbarung mit dem Veranstalter) trägt der Gewinner selbst. Die Anreise zum bzw. Rückreise vom jeweiligen Ausgangspunkt der Reise (Flughafen, Bahnhof etc.) organisiert der Gewinner selbst. Die dadurch entstehenden Kosten sowie die Kosten für private Aufwendungen (z.B. Telefongebühren, Minibarnutzung) trägt der Gewinner Außer in den Fällen eines eigenen Vershulden (4.1) Rappenauer haftet nicht für Sach- und Rechtsmängel der von einem Reisveranstalter erbrachten Leistungen und/ oder für die Insolvenz des Reiseveranstalters und die daraus resultierenden Folgen für die Durchführung und Abwicklung der Inanspruchnahme der Leistung bzw. des Gewinns.

2.5 Die Gewinner haben keinen Anspruch auf Änderung oder Ergänzung des jeweiligen Gewinns. Folgekosten, die durch den jeweiligen Gewinn ausgelöst werden, haben die Gewinner selbst zu tragen.

2.6 Ansprüche auf ersatzweise Barauszahlungen bestehen nicht.

2.7 Gewinnansprüche sind nicht übertragbar.

3 Datenschutz

3.1 Rappenauer wird personenbezogene Daten als Veranstalter von Gewinnspielen erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Begründung des Rechtsverhältnisses mit dem Teilnehmer sowie zur anschließenden Durchführung und Abwicklung des Gewinnspieles erforderlich ist. Dabei handelt es sich insbesondere um die folgenden personenbezogenen Daten: Die postalische Anschrift des Teilnehmers zum Zweck der Gewinnbenachrichtigung sowie dessen E-Mail-Adresse und Telefonnummer, um eine Gewinnbenachrichtigung im Falle versehentlich fehlerhafter Dateneingaben soweit als möglich sicherstellen zu können sowie das Geburtsdatum zum Zweck der Altersprüfung.

3.2 Für den Fall, dass die Auslieferung bzw. Bereitstellung bestimmter Preise über Fachhändler, Reiseveranstalter oder sonstige Dritte abgewickelt wird (Kooperationspartner von Rappenauer), übermittelt Rappenauer im erforderlichen Umfang die Kontaktdaten des Gewinners an den jeweiligen Kooperationspartner, damit dieser mit dem Gewinner in Kontakt treten kann.

4 Haftung

4.1 Rappenauer wird mit der Erfüllung bzw. Aushändigung des Gewinns von allen Verpflichtungen frei, sofern sich nicht aus diesen Regelungen schon ein früherer Zeitpunkt ergibt.

4.2 Ansprüche wegen möglicher Sach- und/ oder Rechtsmängel an den von den Preissponsoren gestifteten Gewinnen sind ausschließlich diesen gegenüber geltend zu machen.

4.3 Der Veranstalter haftet nicht für die Insolvenz eines Preissponsors sowie die sich hieraus für die Durchführung des Gewinnspiels ergebenden Folgen.

4.4 Eine Schadensersatzpflicht des Veranstalters besteht nur, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet der Veranstalter auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet der Veranstalter auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer Kardinalpflicht. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels und die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung ein Gewinnspielteilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5 Sonstiges

5.1 Bezüglich der Zuerkennung des Gewinns ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

5.2 Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

5.3 Rappenauer behält sich das Recht vor, diese Teilnahmebedingungen ändern, wenn die Änderung erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen von Rappenauer für den Teilnehmer zumutbar ist. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der von Rappenauer gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Rappenauer weist den Kunden in der Änderungsankündigung auf diesen Umstand hin.

Stand: Dezember 2015